Lindner sorgt sich wegen hoher Inflation

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich sehr besorgt wegen der sprunghaft gestiegenen Inflation gezeigt und die Europäische Zentralbank (EZB) in die Pflicht genommen. „Steigende Preise gefährden die Investitionsbereitschaft und schwächen das Konsumklima. Inflation ist langfristig die größte Gefahr für die Staatsfinanzen und den Wohlstand“, sagte Lindner am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die EZB müsse dieses Problem bekämpfen. „Es ist das Mandat der EZB, für stabile Preise zu sorgen. Die EZB kann nicht für wirtschaftliches Wachstum sorgen“, sagte Lindner.

Der Ukraine-Krieg befeuert vor allem über steigende Energiepreise die zuvor schon hartnäckig sehr hohe Inflation in Deutschland und im Euroraum noch einmal deutlich. Im März lag die Teuerungsrate in Deutschland laut EU-harmonisierter Berechnung (HVPI) bei 7,6%. In nationaler Rechnung (VPI) waren es 7,3% – die höchste Rate seit Herbst 1981. Im Euroraum waren es im März 7,5% – ein Rekordwert.

Vor allem in Deutschland wächst deshalb die Kritik an der EZB, die die hohe Inflation lange Zeit als nur vorübergehend eingeschätzt hat und auch jetzt noch eher zaghaft geldpolitisch gegensteuert (siehe Text oben auf dieser Seite).

Einlassungen zur EZB-Geldpolitik und Forderungen an die Notenbank seitens der Politik und zumal des Bundesfinanzministers sind eher selten und werden auch kritisch gesehen – wegen der Unabhängigkeit der EZB. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte immer mal wieder mit Kritik an der EZB und deren ultralockerer Geldpolitik für Aufsehen gesorgt. Anfang 2016 hatte er der EZB sogar eine Mitschuld am Erstarken populistischer Parteien wie der AfD gegeben.

Bankenverbände kritisieren an­gesichts der Rekordinflation das Festhalten der EZB an ihrer Null- und Negativzinspolitik. „Die Inflation im Euroraum klettert in ungekannte Höhen, dem muss die EZB Einhalt gebieten“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, am Donnerstag. Die angekündigte Kehrtwende müsse nun auch vollzogen werden, mahnte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Iris Bethge-Krauß. Hauptgeschäftsführer Christian Ossig vom Bankenverband BdB bekräftigte seine Forderung: „Das Ende der Negativzinsen muss dieses Jahr kommen.“