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Koalitionsausschuss ohne Einigung

Die Ampel streitet weiter. Das hält alles auf. Auch die Autohersteller zürnen. Die Ampel streitet weiter. Das hält alles auf. Auch die Autohersteller zürnen.
Berlin, March 27, 2023, 2:04: Uhr
Reuters
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, geht vor dem Bundeskanzleramt während der Koalitionsausschuss tagt. Seit dem 26.03.2023 tagen hier die Spitzenvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und beraten verschiedene Themen im Koalitionsausschuss der Ampelregierung.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, geht vor dem Bundeskanzleramt während der Koalitionsausschuss tagt. Seit dem 26.03.2023 tagen hier die Spitzenvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und beraten verschiedene Themen im Koalitionsausschuss der Ampelregierung.

Koalitionsausschuss ohne Einigung

abstract businessman in front of background - 3D Illustration |
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Ampel kann sich nicht einigen

Wichtige Streitpunkte der Parteien bleiben ungeklärt - Nächste Runde am Dienstag

Reuters, Berlin

Die Ampel-Regierung hat sich trotz einer nächtlichen Marathonsitzung im Kanzleramt bei zahlreichen Streitthemen nicht einigen können. SPD, Grüne und FDP teilten nach fast 20-stündigen Verhandlungen am Montagnachmittag mit, der Koalitionsausschuss habe seine Beratungen unterbrochen und sich auf Dienstag vertagt. Zuvor hatte der Regierungssprecher in Berlin noch die Erwartung geschürt, dass es zeitnah Ergebnisse geben wird.

Bildunterschrift |
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Der Koalitionsausschuss habe zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes getagt, hieß es in einer knappen Mitteilung der Parteisprecher. "Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen." Die Gespräche würden am Dienstagvormittag fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Minister machten sich am Nachmittag auf den Weg nach Rotterdam.

Tage Faktor UU VI PI
26,25 68.600 117.500 305.000
28 1,06666667 73.173 125.333 325.333
30 1,14285714 78.400 134.286 348.571
31 1,18095238 81.013 138.762 360.190

Dies ist eine tolle Zwischenzeile

Die Spitzen der Ampel-Parteien hatten seit Sonntagabend 18.30 Uhr gemeinsam beraten. Dabei sollte es vor allem um eine Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben und einen stärkeren Klimaschutz gehen. Auch das ab 2024 vorgesehene Aus für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen sollte zur Sprache kommen.

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Dezember 31 Tage 67.684 110.948 378.768
Januar 31 Tage 84.186 137.017 445.934
Februar 28 Tage 77.374 132.895 402.821
Ferbruar HR 31 Tage 85.664 147.134 445.980

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am späten Vormittag gesagt, ein Ende der Beratungen sei absehbar. Es werde auch ein gutes Ergebnis geben. "Die Regierung läuft und funktioniert."

Die erste Ampel-Koalition im Bund war zuletzt in einer schwierigen Phase. Zahlreiche Vorhaben kamen nicht voran, weil es regierungsintern keine Verständigung gab. Gegenseitige öffentliche Vorwürfe waren die Folge. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner musste die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verschieben, weil die Vorstellungen der drei Partner zu weit auseinander lagen. Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche die Arbeit der Koalition mit scharfen Worten kritisiert. Notwendige Entscheidungen zum Erreichen der Klimaschutzziele würden verschleppt.

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Zwischenzeile 2

ie erste Ampel-Koalition im Bund war zuletzt in einer schwierigen Phase. Zahlreiche Vorhaben kamen nicht voran, weil es regierungsintern keine Verständigung gab. Gegenseitige öffentliche Vorwürfe waren die Folge. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner musste die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verschieben, weil die Vorstellungen der drei Partner zu weit auseinander lagen. Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche die Arbeit der Koalition mit scharfen Worten kritisiert.

Notwendige Entscheidungen zum Erreichen der Klimaschutzziele würden verschleppt.ie erste Ampel-Koalition im Bund war zuletzt in einer schwierigen Phase. Zahlreiche Vorhaben kamen nicht voran, weil es regierungsintern keine Verständigung gab. Gegenseitige öffentliche Vorwürfe waren die Folge. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner musste die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verschieben, weil die Vorstellungen der drei Partner zu weit auseinander lagen. Grünen-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vergangene Woche die Arbeit der Koalition mit scharfen Worten kritisiert. Notwendige Entscheidungen zum Erreichen der Klimaschutzziele würden verschleppt.

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