„Fundamentaler Vertrauensbruch“

BZ

– Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung des Brexit-Abkommens fallen innerhalb Europas sehr eindeutig aus. „Einseitige Maßnahmen sind dem gegenseitigen Vertrauen abträglich“, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Nach „unzähligen Stunden intensiver, zeilenweiser Verhandlungen“ sei dies die einzig mögliche gemeinsame Lösung gewesen, auf die Großbritannien und die EU sich einigen konnten, um den Frieden in Nordirland nicht zu gefährden, so Sefcovic. Die Brüsseler Behörde werden den Vorstoß der Briten nun prüfen. Die EU schließt eine Wiederaufnahme der Verhandlungen um das sogenannte Nordirland-Protokoll strikt aus. So sagte auch Sefcovic unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuigkeiten aus London: „Eine Neuverhandlung des Protokolls ist unrealistisch (...) Jede Neuverhandlung würde nur weitere Rechtsunsicherheit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland bedeuten.“

Der irische Regierungschef Micheál Martin bezeichnete den Gesetzentwurf als „fundamentalen Vertrauensbruch“ und rief London zu ernsthaften Gesprächen auf. „Es fehlt der britischen Regierung bisher am Willen, das wirklich durch Verhandlungen zu lösen. Und es ist jetzt höchste Zeit, dass substanzielle Verhandlungen ernsthaft beginnen.“ Die irische Regierung erklärte zudem, Großbritannien breche damit internationales Recht. Aus dem US-Repräsentantenhaus in Washington verlautete, dass es kein Handelsabkommen mit Großbritannien geben werde, wenn London das Protokoll aufkündigt.

Heftige Kritik kam auch aus Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr bedauerlichen Entscheidung. Außenministerin Annalena Baerbock warf London vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. „Und zwar aus durchschaubaren, eigenen Motiven“, schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel sind kein Spielball.“